Problembeschreibung/Begründung:
Das Institut Leben & Lernen e. V. als Träger der Kindertagesstätten Kita „Klabauterkinder“ und Hort „An den Mühlen“ in Elmenhorst/Lichtenhagen hat einen Antrag auf neue Entgelte beim Landkreis Rostock gestellt. Der Träger begründet die Erforderlichkeit mit der Tarifsteigerung zum 01.01.2020. Die letzte Leistungsvereinbarung der Kita „Klabauterkinder“ und des Hortes „An den Mühlen“ stammt vom 01.01.2019.
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Kindertagesförderungsgesetz M-V sind Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtung im Einvernehmen mit der Gemeinde abzuschließen. Die Leistungsvereinbarung setzt sich zusammen aus der Leistungsbeschreibung und den leistungsbezogenen Entgelten. Anbei erhalten Sie daher die verhandelte neue Leistungsbeschreibung und Kostenkalkulation (Anlage 1 und 2). Der Landkreis Rostock hat diese geprüft und am 28.11.2019 die neue Leistungsvereinbarung für die Zeit ab 01.01.2020 mit dem Träger Institut Leben & Lernen e. V. mit einer Laufzeit von jeweils 12 Monaten verhandelt.
Die Verhandlung wurde durch eine Mitarbeiterin des Amtes begleitet, im Ergebnis wird der Gemeinde die Erteilung des Einvernehmens empfohlen.
Die Gemeinde hat somit über die Erteilung ihres Einvernehmens zum Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung zu entscheiden.
Anlagen
1.Leistungsbeschreibung (Fassung für die Verhandlung, wurde durch ILL auf die neue Rechtslage
punktuell angepasst, uns vom Jugendamt aber bisher noch nicht zur
Verfügung gestellt)
2. Kostenkalkulation
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen erteilt ihr Einvernehmen zum Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung ab 01.01.2020 für die Kita „Klabauterkinder“ in Elmenhorst und den Hort „An den Mühlen“ in Lichtenhagen
Finanzielle
Auswirkungen
Keine, da die Gemeinde
ab 2020 mit einem kommunalen Festbetrag i.H.v. 149,33 € je Kind und Monat
beteiligt wird. Der Gesamtbedarf ist im Haushalt berücksichtigt.
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |