Beschluss über die Aufhebung der Vereinbarung vom 10.10.2013 mit der Gemeinde Dummerstorf zum Projekt Fußgängerbrücke "Warnowquerung"

Problembeschreibung/Begründung:

Die Gemeinden Papendorf und Dummerstorf hatten 2011 (Zeitpunkt der Absichtserklärung) geplant, eine Fußgängerquerung der Warnow zwischen ihren Gemeindegebieten in gemeinsamer Projektträgerschaft zu realisieren. Über die Übernahme der Kostenanteile zur Schaffung von Baurecht für das Projekt Fußgängerbrücke „Warnowquerung“ wurde am 10.10.2013 eine Vereinbarung mit der Gemeinde Dummerstorf abgeschlossen. Für die Erarbeitung der Genehmigungsplanung waren 189.002,68 Euro veranschlagt, die lt. Vereinbarung jeweils zur Hälfte zu tragen waren. Im Haushalt der Gemeinde Papendorf wurden für dieses Vorhaben Mittel in Höhe von 112.000 Euro gebunden. Ein Planfeststellungsverfahren wurde eröffnet, jedoch nicht fortgeführt. Eine Fortsetzung ist zurzeit nicht absehbar.

Empfehlung Hauptausschuss vom 20.05.2021: „Es besteht Einigkeit darüber, dass der seinerzeit mit der Gemeinde Dummerstorf geschlossene Vertrag hierzu aufzulösen ist.“

Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, können wieder gemeinsame Gespräche mit der Gemeinde Dummerstorf aufgenommen werden. 

Anlagen:

-       Vereinbarung vom 10.10.2013 mit Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt, die Vereinbarung vom 10.10.2013 mit der Gemeinde Dummerstorf zum Projekt Fußgängerbrücke „Warnowquerung“ aufzuheben.