Problembeschreibung/Begründung:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2020 eine Absichtserklärung zum Abschluss eines Vertrages mit dem Institut Lernen und Leben e. V. (ILL) zur Errichtung eines Ersatzneubaus der Kindertagesstätte in Lambrechtshagen, Beschluss-Nummer 26-5/20, gefasst.
Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung des Vereins liegt jetzt ein abgestimmter Entwurf eines entsprechenden Trägerschaftsüberleitungsvertrages vor. Der Trägerwechsel soll bereits zum 01.01.2022 erfolgen, um einen Übergang in den Neubau reibungslos zu gestalten. Die Vereine ILL und „Auf der Tenne“, jetziger Träger der Einrichtung, haben am 24.02.2021 erste Gespräche zum Betriebsübergang geführt, die von beiden Seiten anschließend positiv beurteilt worden sind.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des beigefügten
Trägerschaftsüberleitungsvertrages für die Kindertagesstätte in Lambrechtshagen
mit dem Institut Lernen und Leben e. V. und beauftragt den Bürgermeister mit
der Unterzeichnung.
Finanzielle
Auswirkungen:
Keine aus dem
Trägerschaftsüberleitungsvertrag. Erst mit nach nachfolgenden Verträgen (Miete,
Erbbaurecht) ergeben sich diese.
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/in |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung |