Beschluss eines Vertrages zur Überleitung der Trägerschaft der Kindertagesstätte Lambrechtshagen

Betreff
Beschluss eines Vertrages zur Überleitung der Trägerschaft der Kindertagesstätte Lambrechtshagen
Vorlage
VO/OS/70-0909/2021
Aktenzeichen
36500.70.01
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2020 eine Absichtserklärung zum Abschluss eines Vertrages mit dem Institut Lernen und Leben e. V. (ILL) zur Errichtung eines Ersatzneubaus der Kindertagesstätte in Lambrechtshagen, Beschluss-Nummer 26-5/20, gefasst.

 

Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung des Vereins liegt jetzt ein abgestimmter Entwurf eines entsprechenden Trägerschaftsüberleitungsvertrages vor. Der Trägerwechsel soll bereits zum 01.01.2022 erfolgen, um einen Übergang in den Neubau reibungslos zu gestalten. Die Vereine ILL und „Auf der Tenne“, jetziger Träger der Einrichtung, haben am 24.02.2021 erste Gespräche zum Betriebsübergang geführt, die von beiden Seiten anschließend positiv beurteilt worden sind.

 

 

 

Anlagen:

  • Entwurf Trägerschaftsüberleitungsvertrag
  • Trägerkonzept
  • Tarifvertrag
  • Handreichung Erzieher
  • Handreichung Eltern
  • Unternehmenspräsentation

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des beigefügten Trägerschaftsüberleitungsvertrages für die Kindertagesstätte in Lambrechtshagen mit dem Institut Lernen und Leben e. V. und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine aus dem Trägerschaftsüberleitungsvertrag. Erst mit nach nachfolgenden Verträgen (Miete, Erbbaurecht) ergeben sich diese.

 

 

 

 

                                                                                                                             e n t f ä l l t

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/in

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung