Problembeschreibung/Begründung:
Der DRK-Kreisverband Bad Doberan beabsichtigt neue Entgelte mit dem Landkreis Rostock zu verhandeln. Dabei wurde festgestellt, dass die verpachtete Gesamtfläche im Verhältnis zu der Anzahl der betreuten Kinder um 60 m² zu hoch ist. Um erfolgreiche Entgeltverhandlungen zu ermöglichen, reduziert die Gemeinde die Flächen um diese Größe. Dies erfolgt durch die Minimierung der Flurflächen. Dies betrifft ausschließlich das „Historische Treppenhaus“, welches baubedingt in Teilen genutzt werden darf. Um die Mindereinnahmen bei der Grundpacht durch die verringerte Pachtfläche teilweise auszugleichen, wird im Gegenzug die ursprünglich vereinbarte Grundpacht von 4,35 €/m² auf maximal mögliche 4,50 €/m² angehoben.
Anlagen
Nachtrag zum Pachtvertrag
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung zum Pachtvertrag über die
Kindertagesstätte „Kinderschloss Ziesendorf“.
Finanzielle
Auswirkungen
(X) Ja, abweichend vom
Haushaltsplan
(Durch die Reduzierung der vermieteten Fläche ergibt sich eine geringere Pachteinnahme.)
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |