Beschluss der Änderung zum Pachtvertrag über die Kindertagesstätte "Kinderschloss Ziesendorf" zwischen der Gemeinde und dem DRK-Kreisverband Bad Doberan

Betreff
Beschluss der Änderung zum Pachtvertrag über die Kindertagesstätte "Kinderschloss Ziesendorf" zwischen der Gemeinde und dem DRK-Kreisverband Bad Doberan
Vorlage
VO/BV/80-0547/2019
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Der DRK-Kreisverband Bad Doberan beabsichtigt neue Entgelte mit dem Landkreis Rostock zu verhandeln. Dabei wurde festgestellt, dass die verpachtete Gesamtfläche im Verhältnis zu der Anzahl der betreuten Kinder um 60 m² zu hoch ist. Um erfolgreiche Entgeltverhandlungen zu ermöglichen, reduziert die Gemeinde die Flächen um diese Größe. Dies erfolgt durch die Minimierung der Flurflächen. Dies betrifft ausschließlich das „Historische Treppenhaus“, welches baubedingt in Teilen genutzt werden darf. Um die Mindereinnahmen bei der Grundpacht durch die verringerte Pachtfläche teilweise auszugleichen, wird im Gegenzug die ursprünglich vereinbarte Grundpacht von 4,35 €/m² auf maximal mögliche 4,50 €/m² angehoben.

 

Anlagen

Nachtrag zum Pachtvertrag

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung zum Pachtvertrag über die Kindertagesstätte „Kinderschloss Ziesendorf.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

(X) Ja, abweichend vom Haushaltsplan

(Durch die Reduzierung der vermieteten Fläche ergibt sich eine geringere Pachteinnahme.)

 

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung