Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Kosten für die 1. Änderung des B-Plans Nr. 4 "Am Wald" durch den Investor

Betreff
Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Kosten für die 1. Änderung des B-Plans Nr. 4 "Am Wald" durch den Investor
Vorlage
VO/BV/60-1092/2019
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

Herr Gerald Röllig hat für den Kfz Meisterbetrieb Röllig die 1. Änderung des B-Plans Nr. 4 „Am Wald“ beantragt.

Alle zur Änderung des B-Plans anfallenden Kosten muss der Antragsteller übernehmen. Dazu wird dieser Städtebauliche Vertrag zwischen Antragsteller und der Gemeinde geschlossen.

 

Die Ziele der 1. Änderung bestehen in:

  1. Der Zulassung einer Grundflächenzahl von 0,6 für das gesamte Mischgebiet
  2. Der Überplanung der Planstraße G als Mischgebiet mit Sicherung des Verkehrsanschlusses für das Baugrundstück Flurstück 11/13 und Anpassung der Baugrenzen
  3. Die Einbeziehung des Flurstücks 11/17 in die Mischgebietsfläche und die Anpassung der Baugrenzen.

 

 

Die B-Planänderung dient der Erweiterung des Kfz-Meisterbetriebes Röllig. Die Planstraße G ist gegenwärtig funktionslos und wird auch zukünftig von Herrn Röllig als Grundstückseigentümer nicht benötigt. Die Gartenkolonie ist aus Richtung Westen ausreichend erschlossen.

Alle Kosten werden vom Investor übernommen.

 

Anlagen

 

Entwurf des Städtebaulichen Vertrages

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf des Städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Kosten für die Aufstellung der 1. Änderung des B-Plans Nr. 04 durch den Investor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

(X) Keine

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

Herr Kaiser

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter Bauverwaltung

Herr Breitrück

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung

Frau Dr. Simon