Problembeschreibung/Begründung:
Der Investor beantragt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1, „Einkaufszentrum Ostseepark“ für die Erweiterung des ALDI-Marktes im Baugebiet 3. Die Gemeinde beschließt in gleicher Sitzung die Aufstellung für die erste Änderung des Bebauungsplanes. Der Investor verpflichtet sich mit Abschluss dieses Vertrages zur Übernahme der Kosten der städtebaulichen Planung für den Änderungsbereich. Rechtliche Grundlage bildet der § 11 BauGB.
Anlagen
1 Entwurf des Städtebaulichen Vertrages (Text)
2 Anlagen zum Städtebaulichen Vertrag (Übersichtsplan, Planungskosten)
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt zur Übernahme der Kosten der Bauleitplanung für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1, „Einkaufszentrum Ostseepark“ einen Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor abzuschließen.
Finanzielle
Auswirkungen
(X) Ja, abweichend vom Haushaltsplan
(Außerplanmäßige Einnahme zur Finanzierung der städtebaulichen Planung“)
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |