Problembeschreibung/Begründung:
Der Investor plant die Änderung des Saal- und Wellnessbereiches zum Hotel Ziegenkrug. Für Änderungen der Bebauung in diesem Bereich ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Mit diesem städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich der Investor, die Kosten für die städtebauliche Planung zu übernehmen. Grundlage bildet § 11 Baugesetzbuch.
Anlagen
- Entwurf städtebaulicher Vertrag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt, zur Übernahme der Kosten der Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 29, Sondergebiet „Ziegenkrug“, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Soweit rechtlich möglich, werden Teile des in der Gemarkung Lambrechtshagen, Flur 1 gelegenen Flurstücks 19/6 mit aufgenommen.
Finanzielle
Auswirkungen
(x) Ja, abweichend vom Haushaltsplan
Außerplanmäßige Einnahme zur Finanzierung der städtebaulichen Planung
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |