TOP Ö 7: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Waldblick“, Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss Nr.: 15-6/20

Die Gemeindevertretung fasst den folgenden Beschluss:

1.

Die im Änderungsverfahren vorgebrachten Anregungen wurden von der Gemeindevertretung mit dem Ergebnis gem. Anlage 1 geprüft.

2.

Die redaktionelle Berichtigung des Flächennutzungsplanes bzgl. der Erweiterung der Baugebietsdarstellung MI 7 im Bereich der Kita Stäbelow gem. Anlage 2 wird gebilligt.

3.

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuchs in der aktuellen Fassung beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 für das Gebiet „Waldblick“, betreffend das Kita-Grundstück in Stäbelow und die umlaufend angrenzenden Grundstücksflächen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), gem. Anlage 3 als Satzung.

Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 gem. Anlage 4 wird gebilligt.

4.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans ist durch ortsübliche Bekanntmachung dieses Beschlusses bekannt zu machen.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Dr. Blumenthal nimmt wieder an der Sitzung teil.

 


Herr Dr. Blumenthal erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

 

Die Ergänzungsunterlagen liegen allen Gemeindevertretern vor.

 

 

Herr Brügge informiert, dass nach der Behördenbeteiligung der Entwurf der

2. Änderung des B-Plans Nr. 7 nochmals um die Textfestsetzung Nr. 1.6 ergänzt wurde. Diese Ergänzung enthält eine Überschreitung der zulässigen Grundflächen von Nebenanlagen. Alle betroffenen Anlieger wurden beteiligt und stimmen der

Änderung zu. Der Bauantrag ist gestellt.

Des Weiteren informiert Herr Brügge über die Ausgleichsmaßnahmen:

– Ausgleichsfläche im Konower Weg.

Nach Information wird folgender Beschluss gefasst: