Sitzung: 02.12.2020 Gemeindevertretung Stäbelow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: VO/BV/40-0739/2020
Beschluss Nr.:
15-6/20
Die
Gemeindevertretung fasst den folgenden Beschluss:
1. |
Die im Änderungsverfahren
vorgebrachten Anregungen wurden von der Gemeindevertretung mit dem Ergebnis
gem. Anlage 1 geprüft. |
2. |
Die redaktionelle Berichtigung des
Flächennutzungsplanes bzgl. der Erweiterung der Baugebietsdarstellung MI 7 im
Bereich der Kita Stäbelow gem. Anlage 2 wird gebilligt. |
3. |
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuchs in der aktuellen Fassung
beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7
für das Gebiet „Waldblick“, betreffend das Kita-Grundstück in Stäbelow und
die umlaufend angrenzenden Grundstücksflächen, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), gem. Anlage 3 als Satzung. Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 gem. Anlage 4
wird gebilligt. |
4. |
Die 2. Änderung des Bebauungsplans ist durch ortsübliche Bekanntmachung
dieses Beschlusses bekannt zu machen. |
Abstimmung:
9 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
Herr Dr.
Blumenthal nimmt wieder an der Sitzung teil.
Herr Dr. Blumenthal erklärt
sich für befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
Die Ergänzungsunterlagen
liegen allen Gemeindevertretern vor.
Herr Brügge informiert,
dass nach der Behördenbeteiligung der Entwurf der
2. Änderung des B-Plans Nr.
7 nochmals um die Textfestsetzung Nr. 1.6 ergänzt wurde. Diese Ergänzung
enthält eine Überschreitung der zulässigen Grundflächen von Nebenanlagen. Alle
betroffenen Anlieger wurden beteiligt und stimmen der
Änderung zu. Der Bauantrag
ist gestellt.
Des Weiteren informiert
Herr Brügge über die Ausgleichsmaßnahmen:
– Ausgleichsfläche im
Konower Weg.
Nach Information wird
folgender Beschluss gefasst: