Überplanmäßige Ausgabe für die Erneuerung Ackerzufahrten und Durchlässe Admannshäger Weg in Lichtenhagen

Betreff
Überplanmäßige Ausgabe für die Erneuerung Ackerzufahrten und Durchlässe Admannshäger Weg in Lichtenhagen
Vorlage
VO/BV/20-1319/2022
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung:

 

Im Ergebnis des durchgeführten Vergabeverfahrens über die Bauleistungen zur Realisierung der notwendigen Maßnahmen „Erneuerung Ackerzufahrten und Durchlässe im Admannshäger Weg in Lichtenhagen“ lag der nach Auswertung und Prüfung wirtschaftlichste Bieter mit ca. 30.000 EURO über der durch das Ingenieurbüro im Februar 2022 erstellten Kostenberechnung (vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine).

Die vorliegende Kostensteigerung beruht höchstwahrscheinlich auf den Ende Februar erheblich gestiegenen Energiekosten und möglicherweise auch auf über Sekundäreffekte erfolgten Baupreissteigerungen, wobei in dem vorliegenden Angebot die gestiegenen Einheitspreise sich mit den auch von der Bundesregierung angeführten Produkt- und Materialgruppen decken.

Besonders lässt sich dies in den Positionen der Trag- und Deckschichten sowie Asphaltpositionen im LOS 1 „Zufahrten und Rinnen“ feststellen.

 

Die veranschlagten Kosten gemäß Kostenberechnung lagen bei 34.000 EURO.

 

Im Ergebnis der Ausschreibung liegen diese einschließlich anteilige Kosten an der Baustellen- und Verkehrssicherung bei 60.000 EURO.

 

Unter Berücksichtigung der erforderlichen Anpassung der anteiligen Nebenkosten sowie einschließlich eines Rundungs- und Sicherheitsbetrages in Höhe von 1.033,62 EURO beträgt der erforderliche überplanmäßige Aufwand:

 

30.000 EURO

 

für die dringend notwendigen Straßen- und Entwässerungsunterhaltungsmaßnahmen im Admannshäger Weg.

 

Die Deckung soll aus dem Produktsachkonto 61100.40210000 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ durch bereits im 4.Quartal 2021 eingezahlte Mittel Gemeindeanteil der Einkommenssteuer erfolgen (siehe Anlage 1 – Zustimmung zum überplanmäßigen Aufwand).

 

Zur Aufrechterhaltung der Funktion der Gemeindestraße und Abwehr von Gefahren durch Überflutung in den Tiefpunkten sowie möglicher Einnahmestellen im Bereich der maroden Durchlässe sollte die Finanzierung der Auftragsvergabe mit Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot kurzfristig erfolgen und die notwendigen Straßen- und Tiefbauarbeiten umgesetzt werden.

 

Anlagen

 

Zustimmung zur ÜPL

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000 Euro für die Baumaßnahme „Erneuerung von Ackerzufahrten und Durchlässen im Admannshäger Weg in Lichtenhagen“.

 

Die Realisierung der notwendigen Straßen- und Tiefbaumaßnahmen zur Abstellung und Behebung von diversen Schäden und Mängeln soll durch diese Maßnahme dringend abgestellt bzw. saniert werden.

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen  

(x) Ja, abweichend vom Haushaltsplan (siehe Anlage „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung“)

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/in

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung