Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten für die Aufstellung des B-Plans Nr. 26 „Gewerbegebiet Landgut Groß Stove“ und für die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Papendorf durch den Investor

Sachverhalt/Begründung:

Der Investor hat die Übernahme aller Kosten schriftlich zugesichert. Dieser beauftragt die Planungsleistungen direkt, so entstehen der Gemeinde keine Kosten.

Im Bauausschuss Papendorf wurde am 17.08.2021 über die Direktbeauftragung anhand eines Vertragsmusters beraten und die Beschlussfassung auf der Gemeindevertretersitzung empfohlen. Im Hauptausschuss am 07.04.2022 wurde dies erneut befürwortet.

Anlage:

Städtebaulicher Vertrag - Entwurf

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt den Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der Bauleitplanung entstehenden Kosten durch den Investor als Direktvertrag, siehe Anlage Städtebaulicher Vertrag.

Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer Sitzung den folgenden Zusatz:

Investor ist Peter Gertenbach, GERBA GmbH & Co. KG. Ein Erschließungsvertrag wird erst unterzeichnet, wenn die Nutzung des Weges Zu den Koppeltannen für Radfahrer und Fußgänger gesichert ist.