Beschluss von außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms DigitalPakt Schule

Sachverhalt/Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie gewähren der Bund und das Land MV aus dem Sofortausstattungs-programm des DigitalPakts Schule sowie dem MV-Schutzfonds Mittel zur Beschaffung von digitalen Endgeräten (Laptops, Notebooks, Tablets) als Vollfinanzierung. Damit sollen während möglicher Schulschließungen oder während eines eingeschränkten Schulbetriebs Lehrerinnen und Lehrer, die zu Hause nicht auf ein entsprechendes Endgerät zurückgreifen können, um mittels digitaler Möglichkeiten Unterrichtsstoff zu bearbeiten, übergangsweise mit Leihgeräten ausgestattet werden. Während des normalen Schulbetriebs sind die dann im Eigentum des Schulträgers befindlichen Geräte schulgebunden einzusetzen und in die digitale Infrastruktur einzubinden. Der Ausstattungsbedarf ist mit den Schulleitungen abgestimmt.

Entsprechend der Förderrichtlinie und des Zuwendungsbescheides erhält das Amt Warnow-West als Schulträger für die Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow und die Warnowschule Papendorf 46.718,26 Euro. Um die Mittel ausgeben zu können, wird ein Beschluss des Schul- und Bauhofausschusses zu einer außerplanmäßigen Ausgabe nach § 3 Absatz 1 lit. d der Hauptsatzung erforderlich. Da die nächste planmäßige Ausschusssitzung aber erst für den 16.06.2022 ansteht und eine Entscheidung zeitnah erforderlich ist, wird der Amtsausschuss gebeten, die Beschlussfassung an sich zu ziehen.

Anlagen

Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt

a)      eine außerplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms DigitalPakt Schule, Annexverfahren „Leihgeräte für Lehrkräfte“, in Höhe von 12.946,06 Euro im Produktsachkonto 211.56240001. Die Deckung erfolgt über die Vereinnahmung einer entsprechenden Zuwendung im Produktsachkonto 211.41441001 (Regenbogenkinder Grundschule Kritzmow).

b)      eine außerplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms DigitalPakt Schule, Annexverfahren „Leihgeräte für Lehrkräfte“, in Höhe von 33.772,20 Euro im Produktsachkonto 215.56240001. Die Deckung erfolgt über die Vereinnahmung einer entsprechenden Zuwendung im Produktsachkonto 215.41441001 (Warnowschule Papendorf).