Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen zur neuen Leistungsvereinbarung für die Kindertagesförderung in der Kindertagesstätte "Speelhus an de Rotbäk" in der Gemeinde Lambrechtshagen ab dem 01.01.2022

Sachverhalt/Begründung:

Gemäß § 24 Kinderförderungsgesetz (KiföG M-V) schließt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Vereinbarung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen (Leistungsvereinbarung). Mit den Vereinbarungen werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen festgelegt.

Vor diesem Hintergrund wurde zwischen dem Landkreis Rostock als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Institut Lernen und Leben e. V. (ILL) als Träger der Kindertageseinrichtungen „Speelhus an de Rotbäk“ in Lambrechtshagen nach Antrag durch den Träger mit Wirkung ab dem 01.01.2022 Entgeltverhandlungen zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Lambrechtshagen durchgeführt.

Diese Entgeltverhandlungen wurden erforderlich, da der Träger der Einrichtung gewechselt hat. Neuer Träger ist das Institut Lernen und Leben e. V.

Durch Mitarbeiter der Entgeltstelle des Landkreises Rostock wurden die vom ILL vorgelegten Unterlagen geprüft.

Grundlegende Bestandteile der Leistungsvereinbarung sind leistungsbezogene Kalkulationen

(Anlage 1) und die Leistungsbeschreibung (Anlage 2).

Für die Leistungsvereinbarung wurde eine Laufzeit von zwölf Monaten verhandelt, mit Beginn 01.01.2022.

Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 KiföG M-V über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bedarf es eines Beschlusses über das Einvernehmen zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Landkreis Rostock) und der Gemeinde Lambrechtshagen.

Im Ergebnis entstehen der Gemeinde Lambrechtshagen keine zusätzlichen Kosten, da auf Grund der Pauschalierung der Gemeindeanteil pro Kind ab dem 01.01.2022 auf monatlich 167,38 Euro festgelegt ist.

Die monatlichen Gesamtkosten für einen Platz in der Kindertageseinrichtung „Speelhus an de Rotbäk“ in Lambrechtshagen haben sich nach der Entgeltverhandlung wie folgt geändert:

Die Differenz zu den Gemeindeanteilen von monatlich 167,38 Euro pro Platz tragen der Landkreis Rostock mit 45,5 % und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 54,5 %.

Die Gemeinde hat somit über die Erteilung ihres Einvernehmens zum Abschluss der Leistungsvereinbarung in der Zeit vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 für die Kita „Speelhus an der Rotbäk“ in Lambrechtshagen zu entscheiden.

Anlagen

1. Kostenkalkulation

2. Leistungsbeschreibung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lambrechtshagen erteilt ihr Einvernehmen zur neuen Leistungsvereinbarung ab 01.01.2022 für die Kindertagesförderung in der Kindertagesstätte „Speelhus an de Rotbäk“ in der Gemeinde Lambrechtshagen