Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Kostenübernahme für die Aufstellung des B-Plan Nr. 13 „Biogasanlage - Wilsener Weg“ und 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Stäbelow durch den Investor

Sachverhalt/Begründung:

Der Antragsteller bzw. Investor bietet die Übernahme aller Kosten für das Bauleitplanverfahren an. Dafür ist ein Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag (SBV) zur Übernahme der Planungskosten erarbeitet und dem Investor zur Abstimmung vorgelegt worden. Der Antragsteller beauftragt auf eigenen Wunsch hin das Planungsbüro direkt, die Bezahlung läuft nicht über den Gemeindehaushalt. Der Investor verpflichtet sich, der Gemeinde eine Aufstellung zum Umfang der angefallenen Gesamtkosten zu übergeben, damit die Gemeinde in die Lage versetzt wird, das Bauleitplanverfahren im Jahresabschluss abzubilden.

Im Bauausschuss vom 24.11.2021 und 26.02.2022 wurde das Vorhaben vorgestellt. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss für einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu fassen.

Anlage städtebaulicher Vertrag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt den Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 Sondergebiet „Biogasanlage“ sowie der Anpassung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stäbelow entstehenden Kosten durch den Investor als Direktvertrag siehe Anlage.