Beschluss über die Aussonderung und den Verkauf des Schlauchtransportanhängers der Freiwilligen Feuerwehr Stäbelow

Problembeschreibung/Begründung:

Die Gemeinde Stäbelow hat im letzten Jahr für den Schlauchtransportanhänger (STA) mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-KF 126 der Freiwilligen Feuerwehr Stäbelow einen neuen Tragkraftspritzenanhänger für die Freiwillige Feuerwehr in den Dienst gestellt. Dieses war auf Grund des neuen Fahrzeugkonzeptes der Gemeinde erforderlich (siehe hierzu Beschluss vom 08.12.2021; Nr. 45-10/21).

Daher muss die Gemeinde nun noch offiziell über die Aussonderung und den weiteren Umgang mit dem STA beschließen (§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V – KV M-V).

Gemäß Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 08.12.2021 wurde vorgeschlagen den STA zum üblichen Marktpreis zu verkaufen. Die Gemeindevertreter haben hierzu keine gegenteilige Auffassung geäußert.

Die Einnahme ist auf das Produkt 126 00 zu buchen.

Anlagen:

-       Kaufvertrag STA (zweifach)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Schlauchtransportanhänger (STA) mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-KF 126 der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Stäbelow aus dem Anlagevermögen ausgesondert und verkauft wird.

Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung ermächtigt, den anliegenden Kaufvertrag abzuschließen.