Überplanmäßige Ausgabe für den Kommunalanteil der Regenwasserkanalbenutzungsgebühren

Problembeschreibung/Begründung:

Die Haushaltsplanung 2022 für die Umlage des Kommunalanteils für die Niederschlagswasserbeseitigung erfolgte entsprechend der vergangenen Jahre. In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser Rostock-Land am 22.11.2021 wurde die Hebeliste zur Umlage des Kommunalanteils für die Niederschlagswasserbeseitigung für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2022 mit deutlicher Steigerung der Kommunalumlage einstimmig beschlossen. Danach ergeben sich für die Gemeinde Stäbelow Kosten in Höhe von 38.132,49 Euro, die 14.432,49 Euro über dem Haushaltsansatz liegen. Gründe für die Erhöhung sind:

-        geänderte Kostenzuordnung der einzelnen Sparten

-        Kostenanteile, die bisher als „allgemeine Kosten“ eingestuft waren und nunmehr direkt dem Bereich Niederschlagswasser zugeordnet werden können – Erhöhung bei der Niederschlagswassergebühr und bei der Kommunalumlage Niederschlagswasser – zugunsten der Trinkwassergebühr, die bisher über Umlageschlüssel ein Teil dieser Koster zugeordnet bekam

-        notwendige Rückstellungen in 2020 für die Entschlammung von Regenrückhaltebecken, die ausschließlich der Sparte Niederschlagswasser zuzuordnen sind

-        daraus resultiert beim WWAV per 2020 eine Unterdeckung in Höhe von 600 TEUR bei der Kommunalumlage, die in die nächste Gebührenkalkulationsperiode 2022-2024 zu übertragen ist

-        höhere Investitionskosten im Bereich Niederschlagswasser

-        Die Erhöhung wirkt nur temporär in der Kalkulationsperiode 2022-2024.

Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung werden aktuell Mehreinnahmen an Gewerbesteuer erzielt, die über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegen. Die Mehrerträge/-einzahlungen können zur Deckung der benötigten Mehrauszahlungen herangezogen werden.

Anlagen

Zustimmung zu einem/einer überplanmäßigen Aufwand/Auszahlung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im Produktsachkonto 54100-525440 über 14.432,49 Euro für den Kommunalanteil der Regenwasserkanalbenutzungsgebühren.