Beschluss über die gemeinsame Finanzierung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 3000 (TLF 3000) mit der Gemeinde Stäbelow

Problembeschreibung/Begründung:

In einer gemeinsamen Beratung der Gemeinden Kritzmow und Stäbelow zusammen mit der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostocks am 27.05.2021 wurde über die Beschaffung von Fahrzeugen im Allgemeinen für beide Gemeindefeuerwehren nebst Ortswehren gesprochen. Dabei wurde herausgearbeitet, dass eine gemeinsame Beschaffung eines TLF 3000 für beide Gemeinden vorteilhaft ist und man kam zu dem Entschluss, eine gemeinsame Finanzierung und Nutzung des TLF 3000 anzuvisieren.

Auf Grund dessen wurde seitens der Amtsverwaltung anliegende Vereinbarung zur Beschaffung, Finanzierung und Nutzung eines Tanklöschfahrzeuges 3000 (TLF 3000) zwischen den Gemeinden Kritzmow und Stäbelow entworfen.

Zudem beantragt Kritzmow als federführende Gemeinde, Fördermittel nach der „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Löschgruppenfahrzeuge 20 und Tanklöschfahrzeuge 3000 auf der Grundlage des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr““ und beabsichtigt an dem landesweiten Vergabeverfahren teilnehmen. Gemäß der Richtlinie ist ein Beschluss der Gemeinde notwendig, welchem hiermit nachgekommen wird. Der Antrag selbst war bis zum 21.10.2021 zu stellen. Die Frist wurde von der Amtsverwaltung eingehalten. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht nicht. Daher wird von der Amtsverwaltung der Pauschalförderantrag nach der Brandschutzrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostocks gestellt, sollte dem Zuwendungsantrag gemäß dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ nicht entsprochen werden.

Anlagen

-       Vereinbarung zur Beschaffung, Finanzierung und Nutzung eines Tanklöschfahrzeuges 3000 (TLF 3000) zwischen den Gemeinden Kritzmow und Stäbelow

-       Dienstanweisung über das Führen von Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kritzmow (nur zur Kenntnisnahme)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kritzmow beschließt den gemeinsamen Kauf eines Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) zusammen mit der Gemeinde Stäbelow. Weiter beschließt sie die anliegende Vereinbarung zur Beschaffung, Finanzierung und Nutzung des TLF 3000 und ermächtigt den Bürgermeister und einen seiner Stellvertreter, diese zu unterzeichnen.

Gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Löschgruppenfahrzeuge 20 und Tanklöschfahrzeuge 3000 auf der Grundlage des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt die Gemeinde den entsprechenden Antrag.

Sollte die Zuwendung nach der genannten Richtlinie keine Bewilligung finden, wird durch die Gemeinde Kritzmow ein Zuwendungsantrag auf eine Pauschalzuweisung der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostocks gestellt.

Die Beschaffung des Fahrzeuges erfolgt, unabhängig von der bewilligten Zuwendung, im Rahmen eines landesweiten Vergabeverfahrens.