Zustimmung zur einer überplanmäßigen Auszahlung für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) der FF der Gemeinde Ziesendorf

Problembeschreibung/Begründung:

Das offene Verfahren der europaweiten Ausschreibung für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) hat in Summe als wirtschaftlichstes Angebot folgendes ergeben:

Somit weichen die Kosten von den der Markterkundung um 27.923,07 € ab. Weitere Kosten, welche als Anschaffungs- und Herstellungskosten aktiviert werden, sind insbesondere folgende:

-       Überführungskosten,

-       Reisekosten, die unmittelbar sachlich und zeitlich im Zusammenhang mit der Anschaffung stehen,

-       erstmalige Zulassung und Nummernschilder

-       Sondereinbauten, welche mit dem Fahrzeug fest verbunden sind

Diese Kosten können noch nicht genau beziffert werden, so dass hier pauschal 35.000,00 € als überplanmäßige Auszahlung veranschlagt werden sollen.

Als Deckung sollen die Mehreinnahmen der bewilligten Fördermittel verwandt werden. Der Landkreis Rostock bewilligte als Pauschalförderung 100.000,00 €. Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern entscheidet die Gemeindevertretung.

Anlagen: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 35.000,00 Euro im Produktsachkonto 126/0714 zur Finanzierung der Anschaffung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) für die FF der Gemeinde Ziesendorf.