Problembeschreibung/Begründung:
Die Gemeinde Ziesendorf beabsichtigt, einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Gewerbegebiet“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 im Bereich des Flurstückes 137/5 zu fassen bzw. das Gebiet des ehemaligen Coca Cola-Geländes zu entwickeln.
Alle Kosten, die für die beiden B-Planverfahren entstehen, werden vom Investor getragen. Dazu hat sich dieser im Vorfeld bereiterklärt.
Der Bauausschuss hat am 04.05.2021 u.a. über den Städtebaulichen Vertrag beraten und empfiehlt, den Beschluss zu fassen.
Anlage:
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt, den Städtebaulichen
Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 7 Gewerbegebiet III und Teilaufhebung des
Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde
Ziesendorf entstehenden Kosten mit dem Investor (siehe Entwurf in der Anlage)
abzuschließen.
finanzielle
Auswirkungen
(X ) Ja, im Rahmen des
Haushaltsplanes/des Nachtrags
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/in |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung |