Bebauungsplan Nr. 7 „Gewerbegebiet III“ - Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten durch den Investor

Betreff
Bebauungsplan Nr. 7 „Gewerbegebiet III“ - Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten durch den Investor
Vorlage
VO/BV/80-0636/2021
Aktenzeichen
III
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

Die Gemeinde Ziesendorf beabsichtigt, einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Gewerbegebiet“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 im Bereich des Flurstückes 137/5 zu fassen bzw. das Gebiet des ehemaligen Coca Cola-Geländes zu entwickeln.

 

Alle Kosten, die für die beiden B-Planverfahren entstehen, werden vom Investor getragen. Dazu hat sich dieser im Vorfeld bereiterklärt.

 

Der Bauausschuss hat am 04.05.2021 u.a. über den Städtebaulichen Vertrag beraten und empfiehlt, den Beschluss zu fassen.

 

Anlage:

  • ENTWURF Vertrag zur Kostenübernahme für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Gewerbegebiet III“ – ohne Anlagen, Geltungsbereich: nicht in Kraft getretener B-Plan Nr. 7

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt, den Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7 Gewerbegebiet III und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Ziesendorf entstehenden Kosten mit dem Investor (siehe Entwurf in der Anlage) abzuschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

finanzielle Auswirkungen          

(X ) Ja, im Rahmen des Haushaltsplanes/des Nachtrags

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/in

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung