Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Problembeschreibung/Begründung:

Die Ursache für die Aufstellung des 1. Nachtragshaushaltes 2021 liegt in der Maßnahme Neubau der Sporthalle der Warnowschule in Papendorf, die die Gemeinde über einen Investitionskostenzuschuss mitfinanziert. Die seit 2016 laufende Maßnahme war nach erheblichem Anstieg der Baukosten zwischenzeitlich nicht mehr ausfinanziert. In der Schul- und Bauhofausschusssitzung am 11.03.2021 haben sich die finanzierenden Gemeinden dazu bekannt, die Maßnahme fortzuführen und die erforderlichen Mehrkosten von ca. 1,6 Mio. EUR selbst zu tragen, sofern keine zusätzlichen Fördermittel eingeworben werden können. Am 22.04.2021 wurde der 1.Nachtragshaushalt des Amtes beschlossen, der die Mehrkosten berücksichtigt. Nach der vereinbarten Umlagegrundlage entfällt auf die Gemeinde ein Anteil von 609.000 EUR, der als zusätzliche Investitionsauszahlung im Gemeindehaushalt zu veranschlagen ist. Der Zuschuss erhöht sich damit auf insgesamt 1.741.500 EUR.

Mit dem Beschluss des Kreishaushaltes wurde die Kreisumlage auf 39,71% der Umlagegrundlagen festgesetzt. Die Planung der Gemeinde ging noch von 38,01% aus. Die dadurch erforderlichen Mehraufwendungen/-auszahlungen von 43.100 EUR werden im Nachtrag berücksichtigt. Insgesamt müssen 1.008.259,46 EUR für die Kreisumlage aufgewendet werden.

Eine Verbesserung des Haushaltes ist bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Der Ansatz wird auf 500.000 EUR erhöht. Damit steigt jedoch auch die abzuführende Gewerbesteuerumlage auf 53.900 EUR. Auch die Grundsteuererträge können um 4.500 EUR verbessert veranschlagt werden.

Im Nachtragshaushalt ist weiterhin die genehmigte überplanmäßige Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessgeräten zu veranschlagen, die durch Spenden gedeckt wurde. Ebenso wurden die Positionen zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum B-Plan Nr. 23 An der Beke (ehemals Mehrgenerationenwohnen) in den Nachtrag aufgenommen, die infolge der Erstattung der Kosten durch die Investoren zu keiner Belastung des kommunalen Haushalts führen.

Erhöht werden die Ansätze für die Unterhaltung der Hydranten (1.400 EUR), für den Winterdienst (5.000 EUR) und für die Kontrollen an der Verweileinrichtung (3.000 EUR).

Insgesamt resultiert eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes um 59.000 EUR.

Im Finanzhaushalt vermindern sich die liquiden Mittel zum Ende des Haushaltsjahres um 550.000 EUR. Ohne weitere Kreditneuaufnahme verbleibt rechnerisch unter Berücksichtigung der Haushaltsreste voraussichtlich ein Bestand von knapp 30.000 EUR.

Alle anderen Planansätze und Feststellungen des Kernhaushaltes 2021 bleiben unverändert, weshalb hier auf eine erneute Darstellung und Erläuterung verzichtet wird.

Ergebnis- und Finanzhaushalt bleiben sowohl im Haushaltsjahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung unverändert ausgeglichen.

Anlagen

Nachtragshaushaltssatzung

Vorbericht

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Investitionsprogramm

Nachtragsstellenplan

Anlagen (alle nur elektronisch)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit ihren Anlagen.