Problembeschreibung/Begründung:
Die Gemeinde Papendorf wird als Ersatzbeschaffung für das gebrauchte Tragkraftspritzenfahrzeug – Wasser (TSF-W) der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Papendorf, FIN WDB6683221N061123, ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Ende April, Anfang Mai 2021 in den Dienst stellen (siehe hierzu die Brandschutzbedarfsplanung).
Aus diesem Grunde muss die Gemeinde noch offiziell über die Aussonderung und den weiteren Umgang mit dem TSF-W beschließen (§22 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V).
Der Landkreis Rostock als Hauptfördermittelgeber würde es ausdrücklich begrüßen, wenn das TSF-W innerhalb des Kreisgebiets weiterverkauft werden könnte. Der Leiter der Brandschutzdienststelle hat hierzu angeboten, betreffende Gemeinden über die Verkaufsabsicht der Gemeinde Papendorf zu unterrichten.
Eine weitere Alternative ist, das Fahrzeug über das Portal „Zoll-Auktion“ an den Höchstbietenden zu versteigern.
Das Wertgutachten steht noch aus. Die Einnahme ist auf das Produkt Brandschutz 126 00 zu buchen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass das gebrauchte Tragkraftspritzenfahrzeug – Wasser (TSF-W) mit Schlauchhaspel der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Papendorf aus dem Anlagevermögen ausgesondert wird und den Verkauf wie folgt abzuwickeln:
innerhalb des Landkreises Rostocks durch den Hauptfördermittelgeber |
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an den Höchstbietenden über das Portal „Zoll-Auktion“ |
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zuerst innerhalb des Landkreises Rostocks durch den Hauptfördermittelgeber und wenn das erfolglos war, an den Höchstbietenden über das Portal „Zoll-Auktion“ |
Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschließen und umzusetzen.
Finanzielle
Auswirkungen
Ja, abweichend vom
Haushaltsplan
(Mehreinnahmen zu verbuchen im Produkt Brandschutz 12600)
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung |