Problembeschreibung/Begründung:
Am 02.12.2020 hat die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Unter § 4 wurde dabei der Höchstbetrag der Kassenkredite mit 215.000 EUR festgesetzt. Dieser Betrag übersteigt 10% der veranschlagten Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit, was eine Genehmigungspflicht nach sich zieht. Ziel der Gemeinde war ein genehmigungsfreier Haushalt (s. Vorbericht 5.5.3. Kassenkredite). Aus diesem Grund ist es erforderlich die Haushaltssatzung mit einem genehmigungsfreien Höchstbetrag der Kassenkredite von 210.000 EUR erneut zu beschließen.
Anlagen
Haushaltssatzung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt
die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 (Korrektur).
Finanzielle
Auswirkungen
(x) Keine
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/in |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachbereichsleiterin Finanzverwaltung |