Beschluss zur Überarbeitung bzw. Erneuerung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow mit dazugehöriger Geschäftsordnung in Anlehnung an die Schriftenreihe Band 42 des Städte- und Gemeindetages e.V. Stand Mai 2019

Problembeschreibung/Begründung:

1. Die Hauptsatzung mit Geschäftsordnung ist auf die aktuelle Kommunalverfassung mit Stand 23.Juli 2019 anzupassen.
2. Die Hauptsatzung sollte in diesem Zusammenhang geprüft und überarbeitet werden.
3. Die Arbeitshilfen des Städte- und Gemeinderates MV können als Grundlage dienen, sind aber nicht abschließend.
4. Darüber hinaus sind besondere Situation („höhere Gewalt“) wie u.a. die Corona-Pandemie in den Satzungen zu integrieren. Die Digitalisierung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Maßnahmen:

● Bildung einer Arbeitsgruppe „Hauptsatzung“ in der alle Gemeindevertreter vertreten sind

● Die Arbeitsgruppe „Hauptsatzung“ ist nicht öffentlich

● Die Arbeitsgruppe sollte einen Arbeitsgruppenleiter haben, der den Prozess koordiniert, moderiert und den Sachstand dokumentiert

● Um den Bürgermeister zu entlasten, würde ich mich als Arbeitsgruppenleiter zur Verfügung stellen

● Ich gehe davon aus, dass die Arbeitsgruppe „Hauptsatzung“ sich 2-3 mal trifft.

● Die Hauptsatzung sollte fortlaufend mit der aktuellen Gesetzeslage novelliert werden, min. alle 5 Jahre.

Umsetzungszeitraum:

Januar 2021 – Juni 2021

Finanzierung

● keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt die Überarbeitung bzw. Erneuerung der Haupsatzung der Gemeinde Stäbelow mit dazugehöriger Geschäftsordnung in Anlehnung an die Schriftenreihe Band 42 des Städte- und Gemeindetages e.V. Stand Mai 2019.

Dem Hauptausschuss ist zu seiner Sitzung am 29.04.2021 eine Information zum Arbeitsstand zu unterbreiten.