Beschluss von über-/außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen im Jahresabschluss 2016

Problembeschreibung/Begründung:

Gemäß § 50 Abs. 1 KV M-V sind überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Gemäß § 50 Abs. 4 KV M-V stellen nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen, die erst bei der Feststellung des Jahresabschlusses festgestellt werden können und nicht zu Auszahlungen führen, keine über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen dar.

Überplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 2 Bürgerdienste ergaben sich bei den Sach- und Dienstleistungen. Der Innenausbau des Guthauses war als Investition geplant, es handelt sich jedoch um Aufwand.
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen ist durch Minderauszahlungen/Minderaufwendungen bei  der Straßenunterhaltung und der Straßenbeleuchtung gegeben.
Die Überschreitungen und die Deckungsmittel werden in der Anlage detailliert erläutert.

Anlagen

Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen/ Aufwendungen im Jahresabschluss 2016

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pölchow beschließt Haushaltsüberschreitungen im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 in Höhe von:

Ergebnisrechnung

überplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt 2 Bürgerdienste                       16.736,19 EUR