Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmes zur neuen Leistungsvereinbarung für die Kindertagesförderung in der integrativen Kindertagesstätte "Spatzenhaus" in der Gemeinde Papendorf ab 01.09.2020

Problembeschreibung/Begründung:

Der Verein „Auf der Tenne“ übergibt die Trägerschaft der integrativen Kindertagesstätte „Spatzenhaus“ zum 01.09.2020 an die Wabe Service und Fürsorge gGmbH. Mit der Übernahme der neuen Trägerschaft wird eine neue Leistungsvereinbarung erforderlich.

Die Wabe Service und Fürsorge gGmbH als Träger der Kindertagesstätte „Spatzenhaus“ in Papendorf begründet den Antrag auf neue Entgelte beim Landkreis Rostock daneben aber auch mit der Veränderung der Personal- und Sachkosten sowie der Investitionskosten.

Zwar entfällt ab 01.01.2020 das Herstellen des Einvernehmens über den kommunalen Anteil, da sich die Gemeinde ab diesem Jahr mit einem Festbetrag i. H. v. 149,33 Euro je Kind beteiligt, dennoch ist gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 Kinderförderungsgesetz (KiföG M-V) das Einvernehmen über den Betrieb der Kindertageseinrichtung zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier Landkreis Rostock) und der Gemeinde herzustellen. 

Grundlage für die Leistungsvereinbarung bilden weiterhin betreuungsbezogene Kostenkalkulationen (Anlage 1) und die Leistungsbeschreibung (Anlage 2) des Trägers. Diese werden durch den Landkreis Rostock geprüft.

Die Laufzeit der Vereinbarung ist vom 01.09.2020 bis zum 31.08.2021 verhandelt worden.

Die Verhandlung wurde durch eine Mitarbeiterin des Amtes begleitet. Im Ergebnis wird der Gemeinde die Erteilung des Einvernehmens empfohlen.

Die Gemeinde hat somit über die Erteilung ihres Einvernehmens zum Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung zu entscheiden

Anlagen:             1. Kostenkalkulation (gemäß Antrag)

2. Leistungsbeschreibung (gemäß Antrag)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Papendorf erteilt ihr Einvernehmen zur neuen Leistungsvereinbarung ab 01.09.2020 für die Kindertagesförderung in der integrativen Kindertagesstätte „Spatzenhaus“ in der Gemeinde Papendorf.