Beschluss der Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

Problembeschreibung/Begründung:

Nach § 2 Absatz 1 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V (BrSchG) haben die Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz in ihrem Gebiet sicherzustellen. Dazu gehört es insbesondere, eine Brandschutzbedarfsplanung zu erstellen und mit den amtsangehörigen sowie angrenzenden Gemeinden abzustimmen.

Die Brandschutzbedarfsplanung ist laut § 1 Abs. 5 BrSchG die anhand einer Gefahren- und Risikoanalyse erarbeitete und an den entsprechenden Schutzzielen orientierte Planung, die als objektive Grundlage für die Feststellung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr dient. Damit verfügt die Gemeinde über eine fachlich fundierte Basis, von der sie für ihre weiteren Überlegungen zum abwehrenden Brandschutz ausgehen kann.

Jede Gemeindevertretung hat die erstellte Brandschutzbedarfsplanung zu beschließen. Damit bindet sie die Gemeinde bezüglich der Umsetzung der möglicherweise noch offenen Punkte bei Aufstellung, Ausrüstung und Ausstattung der örtlichen Feuerwehren. Gleichzeitig erklärt die Gemeinde auch, dass die in der Brandschutzbedarfsplanung ausgewiesenen Grundsätze für das Gemeindegebiet ausreichend sind.

Mit der Erarbeitung der Planung inkl. der Vornahme der erforderlichen Abstimmungen bis zur Erstellung eines beschlussreifen Dokuments, wurde am 18.07.2017 das Ingenieurbüro „antwortING Beratende Ingenieure Weber – Schütte – Käser PartGmbB“ aus Köln beauftragt. Die Version 1.0 liegt bereits seit August 2019 vor, die nachfolgende erforderliche Prüfung der Brandschutzdienststelle des Landkreises Rostock wurde mit dortigem Schreiben vom 02.03.2020 ohne Beanstandungen abgeschlossen. Da aber in allen anderen Gemeinden des Amtes Warnow-West Nacharbeiten an der Planung erforderlich waren, verzögerte sich der Abschluss des Gesamtvorhabens für das Amtsgebiet bis 05.06.2020. Nunmehr ist die vorliegende Planung beschlussreif.

Anlage

Entwurf der Brandschutzbedarfsplanung für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen,
Version 1.0 vom 19. August 2019

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Brandschutzbedarfsplanung für die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen (Version 1.0 vom 19. August 2019).