Beschluss über die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

Problembeschreibung/Begründung:

Die Fraktionen WG das Dorf sowie FDP/SPD haben am 28.02.2020 einen gemeinsamen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt. Die vorgelegte Satzung bezieht die bisherigen Beratungen hierzu ein, korrigiert Rechtschreibfehler und nimmt Klarstellungen durch geänderte Formulierungen vor.

Zur inhaltlichen Begründung wird auf die bisherigen Beschluss- und Beratungsvorlagen verwiesen; durch Mitglieder der Fraktionen werden während der Sitzung der Gemeindevertretung weitere Erläuterungen mündlich erfolgen.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 12-2/19 vom 11.12.2019 in gleicher Sache. Die seinerzeitige Entscheidung erreichte nicht die Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung und ist damit formell rechtswidrig.

Anlagen

1   Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

2   Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage vorliegende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 12-2/19 vom 11.12.2019.