2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 Waldblick, Aufstellungsbeschluss

Problembeschreibung/Begründung:

Der geplante Erweiterungsbau für die Kita in Stäbelow ist in den Festsetzungsgrenzen des bestehenden B-Plans nicht zulassungsfähig. Der B-Plan soll deshalb durch Erweiterung des Baugebietes MI 4 an die Erfordernisse der Jugendhilfeplanung angepasst werden. Die Grundlage bildet eine Vorplanung (Büro ISH), die hinsichtlich Flächeninanspruchnahme sowie hinsichtlich Raumkonzept und Kubatur des Erweiterungsbaus mit der Gemeinde und dem Träger der Einrichtung abgestimmt ist.

Entsprechend den Vorberatungen im Bauausschuss soll in der B-Planänderung außerdem berücksichtigt werden

-      Stellplatzbedarf entsprechend der neuen Gesamtkapazität der Einrichtung

-      Anpassung der Artenzusammensetzung der benachbarten privaten Hecke (Streichung von Arten mit Wurzelausläufern und mit giftigen Bestandteilen).

Aufgrund der Planänderung entstehende Ausgleichsdefizite sollen vorzugsweise durch Anpflanzungen auf einer Gemeindefläche am Grünschnittlager Konower Weg ersetzt werden.

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Einleitung eines Planänderungsverfahrens zuzustimmen.

Die Planänderung erfolgt im Regelverfahren (2-stufig, mit Umweltprüfung und Eingriffsausgleich). Lagebedingt und unter Berücksichtigung der inzwischen vorliegenden Rechtsprechung zu den Anwendungsvoraussetzungen des § 13a BauGB ist das beschleunigte Verfahren nicht anwendbar.

Unter Berücksichtigung des engen Zeitrahmens für den Kita-Neubau wurde das frühzeitige Beteiligungsverfahren (Öffentlichkeit, Behörden) deshalb bereits unmittelbar im Ergebnis der Bauausschusssitzung veranlasst.

Ebenfalls aus Zeitgründen wird empfohlen, von einer Beschlussfassung über den Entwurf der B-Planänderung abzusehen und die Freigabe für die öffentliche Auslegung / Behördenbeteiligung zu erteilen, weil eine vollständige Klärung aller planbetroffenen Belange innerhalb der Vorlagefrist zur GV-Sitzung nicht möglich war.

Keine Anlagen

Beschlussvorschlag: