Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe für Planungskosten für den B-Plan Nr. 9c „Sandkrug – östlicher Teil"

Problembeschreibung/Begründung:

Der Aufstellungsbeschluss und der Städtebauliche Vertrag für den BPlan Nr. 9c wurden Ende November 2019 gefasst, nachdem die Haushaltsplanung 2020 abgeschlossen war.

Der Investor, die BMZ GmbH, verpflichtet sich mit dem Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der B-Planaufstellung entstehender Kosten bzw. er hat diese am 14.1.2020 bereits im Vorfeld geleistet: 64.349,25 €.

Für die Gemeinde sind die Planungskosten ein durchlaufender Posten.

Damit der Planungsauftrag an das Planungsbüro Lars Fricke erteilt werden kann, ist die außerplanmäßige Auszahlung/Aufwand zu beschließen.

Anlage: Formular Apl A

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für:

Planungskosten für den B-Plan Nr. 9c „Sandkrug – östlicher Teil"

auf dem Produktsachkonto 51100.56255007 in Höhe von: 64.349,25 €

gemäß § 50 KV M-V i.V.m. § 22 Absatz 4 Nr. 2 KV M-V bzw. § 5 Absatz 2 Nr. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf.