Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung ab 01.12.2019 und Festsetzen der kommunalen Anteile für Dezember 2019 für die Kindertagesförderung in der Gemeinde Kritzmow

Problembeschreibung/Begründung:

Der Verein „DRK Kreisverband Bad Doberan e. V.“  als Träger der Kindertagesstätte „Schwalbennest“ in Kritzmow hat einen Antrag auf neue Entgelte beim Landkreis Rostock gestellt. Der Träger begründet die Erforderlichkeit mit der Änderung der Investitions-, Personal- und Sachkosten. Die letzte Leistungsvereinbarung stammt vom 01.06.2019 und sollte eine Laufzeit von einem Jahr haben. Die Neuverhandlung der Entgelte vor Ablauf der Laufzeit von 12 Monaten wurde durch die Inbetriebnahme des neu errichteten Gebäudes für die Kindertagesstätte erforderlich.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Kindertagesförderungsgesetz M-V sind Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtung im Einvernehmen mit der Gemeinde abzuschließen.

Anbei erhalten Sie daher die eingereichte Leistungsbeschreibung (Anlage 2).

Weiterhin sind die Kostenkalkulationen (Anlage 1) nebst Übersicht (Anlage 3) für den Krippen-, Kindergarten- und Hortbereich für Dezember 2019 beigefügt. Demnach gestalten sich die Platzkosten wie folgt:

Das würde für den Krippenplatz eine Steigerung von 2,50% und für den Kindergartenplatz eine Steigerung von 2,96% sowie eine Absenkung von 0,36% für den Hortplatz bedeuten.

Laut der Festlegungen im Kindertagesförderungsgesetz M-V haben die Gemeinden und die Personenberechtigten / Eltern den verbleibenden restlichen Finanzierungsbedarf (Platzkosten abzüglich der Landes- und Kreismittel) zu tragen. Hierbei muss der kommunale Anteil mindestens 50% betragen. Die Gemeinde hat somit über die Erteilung ihres Einvernehmens zum Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung ab 01.12.2019 und über den kommunalen Anteil für Dezember 2019 zu entscheiden.

Anlagen

Anlage 1: Kostenkalkulation

Anlage 2: Leistungsbeschreibung

Anlage 3: Übersicht kommunaler Anteil und Elternbeitrag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Kritzmow erteilt ihr Einvernehmen zum Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung ab 01.12.2019 für die Kita „Schwalbennest“ in Kritzmow und beschließt für Dezember 2019 folgende kommunalen Anteile: