Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für die Baumpflege

Problembeschreibung/Begründung:

Auf dem Produktsachkonto 55100.5233 (Baumpflege) stehen im Haushaltsjahr 2019 noch Mittel in Höhe von 28.478,43 Euro zur Verfügung. Die Mittel sind u. a. vorgesehen für eine Baumpflanzung Ende Oktober 2019 am 24-WE-Block in der Hauptstraße (4.014,58 Euro/Baumschule und Grünanlagenbau „Obstblüte“ e. G. Sanitz) und für die Planung von Grünausgleich lt. Forderungen aus naturschutzrechtlichen Genehmigungen des Landkreises Rostock (14.519,19 Euro/Lämmel Landschaftsarchitektur). Diese beiden Maßnahmen wurden bereits beauftragt. Die Auftragssummen belaufen sich insgesamt auf 18.533,77 Euro. Somit verbleibt ein Restbudget von 9.944,66 Euro für die notwendigen Baumarbeiten im Driftenweg und Sievershäger Weg im Jahr 2019.

Mit Abschluss der Bauphase im Sievershäger Weg wurde im September in der Örtlichkeit ein massives Absterben von Bäumen innerhalb der Baumreihe festgestellt. Diese Erscheinung ist vermutlich auf die erneut starke Trockenheit der vergangenen Monate und den zusätzlichen Wasserentzug durch die eingerichtete Straßenentwässerung zurückzuführen. Beim Sturm am 17.09.2019 sind in diesem Bereich bereits Bäume umgekippt und einer hat auch zum Schadensfall in der gegenüberliegenden Gartenanlage geführt. Gleichermaßen verhält es sich mit dem vorherrschenden Pappelbestand im Driftenweg. Aufgrund der trockenen Witterungsverhältnisse sind hier weitere Pappeln abgestorben, welche nach dem 2018 erstellten Baumgutachten eigentlich zunächst zur Erhaltung vorgesehen waren. Diese Gefahrensituation hat sich innerhalb kürzester Zeit entwickelt. Zwischenzeitlich erfolgte eine Besichtigung gemeinsam mit der Fachfirma Baum- und Landschaftspflege H. Schleusner sowie mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Rostock. Die anwesende Fachfirma unterbreitete umgehend Angebote zu notwendigen Fällungen von Pappeln und Birken an den beiden Gemeindestraßen. Die Angebote der v. g. Firma belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 47.516,70 Euro (siehe Anlage 1 und 2).

Da im Haushalt der Gemeinde nur noch 9.944,66 Euro zur Verfügung stehen, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 Euro erforderlich (siehe Anlage 3). Eine Deckung des Fehlbetrages von 40.000 Euro erfolgt aus dem Produktsachkonto 61100.4013 (Gewerbesteuer).

Die Verkehrssicherungspflicht für die Straßenbäume (Baumreihen) an den Gemeindestraßen Sievershäger Weg und Driftenweg obliegt der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen selbst. Damit keine unmittelbare Gefahr von den Bäumen mehr aus geht, wurde der Auftrag umgehend an die o. g. Fachfirma erteilt.

Anlagen

1)      Angebot Firma Baum- und Landschaftspflege H. Schleusner

2)      Angebot Firma Baum- und Landschaftspflege H. Schleusner

3)      Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt eine überplanmäßige Ausgabe auf dem Produktsachkonto 55100.5233 (Baumpflege) in Höhe von 40.000 Euro.