Problembeschreibung/Begründung:
Zwischen der
Gemeinde Lambrechtshagen und der Stadtwerke Rostock AG (SWR) besteht noch bis
zum 05.02.2021 ein Vertrag über die öffentliche Versorgung mit Gas
(Konzessionsvertrag Gas) für die Orte Allershagen und Vorweden-Mönkweden über
die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung.
Nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen diese in einem
vergabeähnlichen Verfahren (Konzessionsvergabe) spätestens alle 20 Jahre neu
vergeben werden. Gemäß § 46 Abs. 3 EnWG muss die Gemeinde spätestens zwei Jahre
vor Ablauf dieses Vertrages das Vertragsende durch Veröffentlichung im
Bundesanzeiger bekanntmachen. Dies ist am 20.07.2018 erfolgt. Innerhalb der
Dreimonatsfrist nach Bekanntmachung hat allein die Stadtwerke Rostock AG (SWR)
am 04.09.2018 Interesse an einem Konzessionsvertrag bekundet. Die SWR haben am
03.01.2019 das als Anlage vorliegende Angebot abgegeben.
Da nur eine Interessensbekundung eingegangen ist, muss die Gemeinde keine
Auswahlentscheidung treffen. Der Neuabschluss ist aus Tranzparenzgründen
dennoch öffentlich bekannt zu machen.
Die Höhe der
Konzessionsabgabe ist gesetzlich geregelt. Das Angebot entspricht wie bisher
den Höchstsätzen.
Für den Eigenverbrauch der Gemeinde wird zukünftig ein Rabatt in Höhe von 10%
des Rechnungsbetrages für den Netzzugang gewährt.
Mängel bei der Wiederherstellung gemeindlicher Flächen infolge Inanspruchnahme
durch die SWR werden durch diese innerhalb von 5 Jahren umgehend behoben oder
durch Schadenersatz in angemessener Höhe ausgeglichen. Dies war bislang nur für
2 Jahre gesichert.
Umverlegung, Änderung und Beseitigung von Versorgungsanlagen aufgrund
öffentlichen Interesses erfolgen zukünftig nur noch auf Kosten der SWR, sofern
der Gemeinde keine Kostenerstattung Dritter zusteht.
Die Gemeinde ist mit ihrem bisherigen Anbieter, der Stadtwerke Rostock AG,
zufrieden.
Der Hauptausschuss
hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 empfohlen, den vorliegenden Vertrag
abzuschließen.
Anlagen
Konzessionsvertrag
Gas zwischen der Gemeinde Lambrechtshagen und der Stadtwerke Rostock AG (SWR)
für die Orte Allershagen und Vorweden-Mönkweden
Bemerkung:
Aufgrund des § 24
Abs. 1 der Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder des Gremiums weder an
der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde
Lambrechtshagen beschließt den Abschluss des in der Anlage vorliegenden
Konzessionsvertrages Gas mit der Stadtwerke Rostock AG, Schmarler Damm 5, 18069
Rostock (SWR) für die Orte Allershagen und Vorweden-Mönkweden.
Finanzielle
Auswirkungen
(x) Ja, erstmals in
Folgejahren
Die Zahlungen erfolgen weiter nach den
bisherigen Höchstsätzen
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |