Außerplanmäßige Ausgabe für den Abbruch des Garagenkomplexes Sievershäger Weg in 18107 Lichtenhagen

Problembeschreibung/Begründung:

Die Gemeindevertretung beschloss am 11.04.2019 mit Beschluss Nr. 132-18/19 den Abriss des Garagenkomplexes am Sievershäger Weg in Lichtenhagen einschl. einer dafür erforderlichen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 245.000,- Euro. Die Deckung wurde nicht konkret benannt, was jetzt nach geholt wird.

Der Garagenkomplex mit 248 Garagen befindet sich auf einer Teilfläche aus dem in der Gemarkung Lichtenhagen, Flur 1 gelegenen Flurstück 39/10. Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde und dem Verein Mühlenberg-Lichtenhagen e. V. endete am 31.12.2017. Zum Zeitpunkt der Übergabe der Fläche an die Gemeinde war der Garagenkomplex durch eine Einfriedung gesichert. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu illegalen Müllablagerungen auf dem Gelände und in den Garagen. Dadurch ist ein Gefahrenpotential entstanden, dass sofort zu beseitigen und zu unterbinden ist. Um eine weitere Vermüllung des gemeindeeigenen Grundstückes entgegen zu wirken, ist der Abriss der Garagen dringend geboten.

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2019 war die Entwicklung hinsichtlich der lang andauernden rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Garagenverein und dessen Folgen nicht vorhersehbar.

In der öffentlichen Ausschreibung hat die Firma Hagemann GmbH aus Loddin mit 196.350,00 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Weiterhin entstehen Kosten für die Bauüberwachung inkl. Abschlussbericht und Dokumentation durch die Firma Balance Ingenieur- und Sachverständigengesellschaft mbH.

Die finanziellen Mittel stehen im Haushalt 2019 nicht zur Verfügung. Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem Produktsachkonto Gewerbesteuer. Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung werden aktuell Mehreinnahmen an Gewerbesteuern erzielt, die über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegen.

Anlagen

Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 203.350,00 Euro im Produktsachkonto 11401-52310000 für den Abbruch des Garagenkomplexes Sievershäger Weg in 18107 Lichtenhagen.