Beschluss zum Abschließen einer Nutzungsvereinbarung zur unentgeltlichen Überlassung eines Anhängers und Aussonderung des vorhandenen Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-203

Problembeschreibung/Begründung:

Der Verein Feuerwehrfreunde Papendorf e. V. beantragte beim Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern eine Zuwendung für die „Beschaffung eines Mehrzweckanhängers für die Freiwillige Feuerwehr Papendorf“, welche bewilligt wurde. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anhängers betrugen 3.150,00 Euro.

Der Verein Feuerwehrfreunde Papendorf e. V. möchte den Anhänger der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Papendorf zur Verfügung stellen. Auf Grund der Zweckbindung von 10 Jahren ist für die Nutzung des Anhängers eine Nutzungsvereinbarung notwendig. Aus diesem Grunde ist der Anhänger als wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung in die Anlagenbuchhaltung aufzunehmen.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde den Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-203, dessen Restbuchwert sich auf 1,00 Euro bemisst, dem Verein unentgeltlich zu übereignen. Somit ist der alte Anhänger aus dem Anlagevermögen auszusondern.

Anlagen:

-        Nutzungsvereinbarung zweifach

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Papendorf beschließt:

1. die anliegende Nutzungsvereinbarung mit dem Verein Feuerwehrfreunde Papendorf e. V. für den Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen LRO-FF 304 und beauftragt den Bürgermeister diese abzuschließen,
2. die Aufnahme des Anhängers in das Anlagevermögen als wirtschaftliches Eigentum,
3. die Aussonderung des Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-203 aus dem Anlagevermögen und
4. diesen Anhänger dem Verein „Feuerwehrfreunde Papendorf e. V.“ unentgeltlich zu übereignen.