Beschluss über die Genehmigung eines Vertrages mit einem Mitglied der Gemeindevertretung

Problembeschreibung/Begründung:

Gemäß Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V haben die Gemeinden den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Zur Bestandsaufnahme der Löschwasserbereitstellung wurde ein Löschwasserkonzept für die Gemeinde Stäbelow erarbeitet. Dieses ergab, dass im Gemeindegebiet der Grundschutz hinsichtlich der Löschwasserversorgung über die bestehenden Hydranten und Teiche nicht ausreichend ist.

Nach ersten Maßnahmen 2018 soll in diesem Jahr ein Löschwasserbehälter im Mühlenweg in Stäbelow hergestellt werden.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung hat die Firma Mecklenburgische Kanalbau GmbH für das Vorhaben das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Nach § 39 Absatz 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern bedürfen Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

Herr Rüdiger Brügge ist Geschäftsführer der Firma Mecklenburgische Kanalbau GmbH und Mitglied der Gemeindevertretung.

Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow genehmigt die Auftragserteilung an die Firma Mecklenburgische Kanalbau GmbH, deren Geschäftsführer der Gemeindevertreter Herr Rüdiger Brügge angehört, für das Vorhaben Neubau Löschwasserbehälter Mühlenweg in Stäbelow.