Problembeschreibung/Begründung:
Für den Neubau des Mehrgenerationenplatzes in Stäbelow sind Spendengelder von der Firma eno energy GmbH und einer Privatperson über insgesamt 13.346,09 Euro eingegangen. Diese zweckgebundenen Spendengelder wurden bei der Haushaltsplanung 2019 berücksichtigt, d. h. der Haushaltsansatz wurde um die Höhe der Spendengelder gemindert.
Die Spende wurde im Jahr 2017 auf dem Produktsachkonto 36605-233110-21 – Anzahlung auf Sonderposten aus Zuwendungen – eingenommen. Eine überplanmäßige Ausgabe wurde nicht veranlasst. Damit sind die finanziellen Mittel im Jahr 2017 im Vortrag der liquiden Mittel enthalten und stehen somit zweckgebunden zur Finanzierung des Mehrgenerationenplatzes im Jahr 2019 zur Verfügung.
Anlagen
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt eine überplanmäßige Ausgabe
in Höhe von 13.346,09 Euro im Produktsachkonto 36602-096000-21 für den
Mehrgenerationenplatz in Stäbelow.
Finanzielle
Auswirkungen
(x) Ja, abweichend vom Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“)
________________ |
_______________________ |
_____________________ |
Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |