Information zum Kernhaushalt 2019

Sachverhalt:

Der Kernhaushalt 2019 wurde vom Finanzausschuss am 07.11.2018 beraten und ist sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen.

Er wird aber vorerst nicht zur Beschlussfassung vorgelegt, da er noch keine Kosten für das multifunktionale Haus und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen erhält. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist Voraussetzung für die Veranschlagung weiterer Planungskosten im Haushalt.

Ursache für die Verzögerung ist, dass die Errichtung des multifunktionalen Hauses von der Lösung mehrerer Maßnahmen, die vorab und/oder parallel umgesetzt werden müssen, abhängt und für die noch keine belastbaren Kosten vorliegen.  Die zu erwarteten Kosten werden derzeit von den Ingenieurbüros ermittelt, mögliche Zuschüsse mit den Fördermittelgebern abgestimmt. Dies wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Erst danach wird der Finanzausschuss eine Empfehlung geben können, wie die Umsetzung des Gesamtpaketes finanzierbar ist und für welche Maßnahmen in welcher Höhe weitere Planungskosten in den Haushalt aufgenommen werden können.

Bis zur Beschlussfassung des Haushaltes befindet sich die Gemeinde dann in der vorläufigen Haushaltsführung. Dies bedeutet, dass in der haushaltslosen Zeit keine neuen Investitionen begonnen und keine neuen vertraglichen Verpflichtungen eingegangen werden dürfen. Auch die Gewährung freiwilliger Leistungen ist nicht zulässig. Die damit verbundenen Nachteile wiegen jedoch weniger schwer als der Aufwand für einen Nachtragshaushalt. Die Beschlussfassung ist spätestens für die nächste planmäßige Sitzung der Gemeindevertretung vorgesehen.

Nach der Beratung im Finanzausschuss liegt folgendes Zwischenergebnis vor:

Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 49.100 EUR aus und ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung ausgeglichen (Zeile 31).

Im Finanzhaushalt übersteigt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen der laufenden Geschäftsführung von 179.800 EUR (Zeile 22) die Auszahlungen für die aktuellen Tilgungsleistungen von 23.400 EUR (Zeile 42) um 156.400 EUR. Damit ist auch der Finanzhaushalt ausgeglichen.

Dieser Überschuss steht zusammen mit dem tatsächlichen Bestand an liquiden Mitteln zum Jahresende unter Beachtung der Haushaltsreste für Investitionen des Jahres 2019 zur Verfügung.

Investiv hat der Erwerb eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr oberste Priorität. Die Fördermittelbeantragung ist für 2019 vorbereitet.

Neu veranschlagt wurden weitere Mittel für den Investitionszuschuss zum Bau der Sporthalle der Warnowschule von 213.500 EUR und für erste Planungskosten der Außensportanlagen von 4.600 EUR.

Diese sind noch zu ergänzen um die 2019 erforderlichen Planungskosten für die Maßnahmen zur Errichtung des multifunktionalen Hauses.

Anlagen: nur elektronisch

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Excel-Tabelle