Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Schulsporthalle am Campus"
Problembeschreibung/Begründung:
Die Gemeinde Papendorf muss als Träger der Planungshoheit den B-Plan für die Sporthalle der WSP aufstellen. Der B-Plan bildet die rechtliche Grundlage für die Baugenehmigung dieser Sporthalle.
Die Kosten aller hierfür notwendigen Maßnahmen werden per Beschluss von den Schulträgergemeinden anteilig getragen.
Die Erhöhung der Kosten ist bedingt durch eine Vergrößerung des Planbereiches (Außenanlagen). Dies bewirkte erweiterte und zusätzliche Planungsleistungen zur rechtssicheren Aufstellung des
B-Plans.
Siehe auch Anlage „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“.
Anlagen
„Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“
Beschlussvorschlag:
Zur Aufstellung des B-Plans Nr. 22 „Schulsporthalle am
Campus“ wird die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 53.006,19 EUR im
Produktsachkonto 51100.56255001 beschlossen.
Finanzielle
Auswirkungen
( ) Keine
( ) Ja, im Rahmen des
Haushaltsplanes
(X) Ja, abweichend vom
Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung
( ) Ja, erstmals in
Folgejahren
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister Herr Zeplien |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter Bauverwaltung Herr Breitrück |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung Frau Dr. Simon |