Rückholung einer auf den Hauptausschuss übertragenen Entscheidungszuständigkeit

Problembeschreibung/Begründung:

Gemäß § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde werden dem Hauptausschuss Entscheidungen über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren übertragen.

Gemäß § 2 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V kann die Gemeindevertretung Angelegenheiten, die sie übertragen hat, jederzeit an sich ziehen. Wurde eine Angelegenheit durch die Hauptsatzung übertragen, kann die Gemeindevertretung sie nur durch Beschluss mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter an sich ziehen.

Um den vorbenannten Beschluss fassen zu können, muss die Gemeindevertretung diese Angelegenheit durch Beschluss wieder an sich ziehen.

Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt, die auf den Hauptausschuss übertragene Entscheidungszuständigkeit für folgenden Einzelfall wieder an sich zu ziehen:

Kündigung eines Mietvertrages