Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Kostenübernahme für die Aufstellung der Innenbereichssatzung Bliesekow (Klarstellungssatzung) der Gemeinde Stäbelow durch den Investor

Betreff
Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Kostenübernahme für die Aufstellung der Innenbereichssatzung Bliesekow (Klarstellungssatzung) der Gemeinde Stäbelow durch den Investor
Vorlage
VO/BV/40-0597/2018
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

Die Gemeinde Stäbelow beabsichtigt den Satzungsbeschluss für die Innenbereichssatzung Bliesekow (Klarstellungssatzung) zu fassen.

 

Als Investor für dieses Vorhaben hat sich Herr Gordon Eckner bereiterklärt.

 

Alle Kosten die für die Aufstellung der Innenbereichssatzung Bliesekow (Klarstellungssatzung) entstehen, werden vom Investor getragen.

 

Die Sicherung der Finanzierung erfolgt entsprechend der Vertragsvereinbarung durch die Vorabzahlung des Investors an das Planungsbüro.

 

 

 

Anlagen

 

Vertragsentwurf

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt den anliegenden Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der Aufstellung der Innenbereichssatzung Bliesekow (Klarstellungssatzung) entstehenden Kosten durch den Investor.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

( ) Keine

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

Herr Bull

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter Bauverwaltung

Herr Breitrück

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung

Frau Dr. Simon