Innenbereichssatzung Bliesekow (Klarstellungssatzung), Satzungsbeschluss

Problembeschreibung/Begründung:

In der Ortslage Bliesekow ist auf dem Baugrundstück Feldweg 1 eine Neubebauung beabsichtigt. Die Zugehörigkeit des Grundstücks zum Innenbereich und insoweit das Vorliegen der planungsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen des Vorhabens unterliegt Zweifeln.

Mit einer Klarstellungssatzung (Innenbereichssatzung nach § 34 (4) S. 1 Nr. 1 BauGB) können diese Zweifel ausgeräumt und das Baugenehmigungsverfahren von der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit einer Neubebauung entlastet werden.

Der planungsrechtliche Status der Ortslage Bliesekow als zusammenhängend bebauter Ortsteil ist dabei unstrittig. Jedoch bedarf die konkrete Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich nicht nur bei dem Grundstück Feldweg 1 einer Klarstellung.

In einer Vorabstimmung am 10.01.2018 im Planungsamt des Landkreises wurden die Anwendungsvoraussetzungen für diese Klarstellungssatzung und die detaillierte Festlegung der Innenbereichsgrenzen erörtert, um der Gemeinde eine rechtssichere Entscheidung zu ermöglichen. Ohne das Bestehen einer Rechtspflicht wurde dabei auch empfohlen, der Satzung eine Kurzbegründung beizufügen und hier Beurteilungsergebnisse und Besonderheiten der Innenbereichsgrenzen zu erläutern.

Die Aufstellung einer Klarstellungssatzung ist frei von einem formlichen Aufstellungsverfahren, weil die bestehende Rechtssituation nur festgestellt und nicht verändert wird. Es genügt deshalb eine einmalige Beschlussfassung und Inkraftsetzung der Satzung.

Anlagen: Satzung und Begründung

Beschlussvorschlag: