Beschluss über die Genehmigung von Verträgen mit einem Mitglied der Gemeindevertretung

Problembeschreibung/Begründung:

Gemäß Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V haben die Gemeinden den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Zur Bestandsaufnahme der Löschwasserbereitstellung wurde ein Löschwasserkonzept erstellt. Dieses ergab, dass im Gemeindegebiet der Grundschutz hinsichtlich der Löschwasserversorgung über die bestehenden Hydranten und Teiche nicht ausreichend ist.

Als erste Maßnahmen soll ein Löschwasserbehälter in Wilsen, Zur Häusler-Reihe und eine Löschwasserentnahmestelle am Plattenweg in Stäbelow hergestellt werden.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung hat die Firma Mecklenburgische Kanalbau GmbH für beide Vorhaben die wirtschaftlichsten Angebote abgegeben.

Nach § 39 Absatz 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern bedürfen Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

Herr Rüdiger Brügge ist Geschäftsführer der Firma Mecklenburgische Kanalbau GmbH und Mitglied der Gemeindevertretung.

Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow genehmigt die Auftragserteilungen an die Firma Mecklenburgische Kanalbau GmbH, deren Geschäftsführung der Gemeindevertreter Herr Rüdiger Brügge angehört, für folgende Vorhaben:

1. Neubau Löschwasserbehälter Wilsen
2. Neubau Löschwasserentnahmestelle Plattenweg Stäbelow.