Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers in der Freiwilligen Feuerwehr Elmenhorst/ Lichtenhagen
Problembeschreibung/Begründung:
Der Gemeindewehrführer einer Feuerwehr wird gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) aus der Mitte der aktiven Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Da die letzte reguläre Wahl am 23.03.2012 stattfand, endet nun die Wahlzeit am 22.03.2018 und es muss neu gewählt werden.
Die Wahl soll auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im März nächsten Jahres stattfinden.
Für die Position des Gemeindewehrführers wurde ein Wahlvorschlag der Kameraden eingereicht:
Sebastian Fietz; amtierender Gemeindewehrführer
Nach § 12 Abs. 2 BrSchG unterliegt die Wählbarkeit folgenden Voraussetzungen:
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Der Kamerad muss |
Sebastian Fietz |
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- mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehören, |
- ist seit 29.04.1992 Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr, |
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- die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzen, |
- Im Führungszeugnis befinden sich keine Eintragungen; ebenfalls steht Herr Fietz für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein. |
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- für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht haben oder bei Annahme der Wahl zur Teilnahme verpflichten und |
- Gruppenführer: 30.04.2004 - Leiter einer Feuerwehr: 21.06.2013 |
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- das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. |
- Herr Fietz ist 42 Jahre alt. |
Im Ergebnis wird festgestellt, dass der Kamerad die Voraussetzungen erfüllt und somit wählbar ist.
Die Wahl des Gemeindewehrführers bedarf gemäß § 12 Abs. 1, Satz 3 BrSchG M-V in Verbindung mit dem einschlägigen Kommentar der Zustimmung der Gemeindevertretung, die mithin ein erhebliches Mitspracherecht bei der Auswahl der Führungspersönlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr hat (Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung).
Wird die Zustimmung Ihrerseits nicht erteilt, so muss die Freiwillige Feuerwehr neue Wahlvorschläge erarbeiten.
Anlagen: keine
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl des
Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Elmenhorst/ Lichtenhagen zu.
Finanzielle
Auswirkungen
(x) Keine
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |