Problembeschreibung/Begründung:
Entgegen der Kostenberechnung für die Roh- und Ausbauarbeiten waren die Ausschreibungsergebnisse höher als vorgesehen. Die Auftragsvergabe für die Arbeiten musste unverzüglich erfolgen, damit die Fundament- und Rohbauarbeiten noch in diesem Jahr durchgeführt werden können. Die Fertigstellung des Ersatzneubaus ist Voraussetzung für den Rückbau des bestehenden Sportlerheimes und den Ersatzneubau einer Kindertagesstätte, deren Bau 2018 begonnen werden soll.
Das wirtschaftlichste Angebot in der beschränkten Ausschreibung hat die Firma Raddatz GmbH mit 363.899,60 Euro abgegeben. Die notwendigen finanziellen Mittel stehen im Haushaltsplan 2017 nicht zu Verfügung. Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem Produktsachkonto Gewerbesteuer, da die Einnahmen 2017 höher sind als geplant.
Die Entscheidung fällt in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung, jedoch konnte ihre Erledigung nicht bis zu einer Dringlichkeitssitzung aufgeschoben werden. Der Bürgermeister hat somit die Eilentscheidung zur Auftragsvergabe anstelle der Gemeindevertretung getroffen.
Anlagen
Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 28.09.2017
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt, die Eilentscheidung des
Bürgermeisters über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 92.181,65 Euro im
Produktsachkonto 42400-09600000-51 für die Roh- und Ausbauarbeiten des
Vorhabens „Ersatzneubau Sportlerheim Kritzmow“ zu genehmigen.
Finanzielle
Auswirkungen
( ) Ja, abweichend vom Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“)
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |