Beschluss über die Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Ausgabe für die Erneuerung des Bodenbelages im Saal des Erdgeschosses im Gemeindehaus Stäbelow

Problembeschreibung/Begründung:

Für die Fundamentarbeiten des Fahrstuhlschachtes musste der Bodenbelag sowie die Bodenplatte in einem Teil des Saales abgebrochen werden. Für die Wiederherstellung des Bodenbelages sollte gleicher Linoleumbelag wie im Bestand verwendet werden. Dieser ist jedoch im Farbton, der Stärke sowie dem Material nicht mehr erhältlich. Um ein einheitliches Aussehen zu schaffen soll die Erneuerung des gesamten Bodenbelages erfolgen. Um die Nutzung des Raumes ab dem 01.12.2017 zu gewährleisten (Lieferzeit des Belages) ist die sofortige Auftragsvergabe notwendig.

Die Entscheidung fällt in die Zuständigkeit des Hauptausschusses, jedoch kann ihre Erledigung nicht bis zu einer Dringlichkeitssitzung aufgeschoben werden. Der Bürgermeister trifft somit die Eilentscheidung anstelle des Hauptausschusses.

Die Firma Farbenspiel, die die Bodenbelagsarbeiten im Zuge des Ausbaus des Obergeschoss des Gemeindehauses durchführt, hat für die erforderlichen Arbeiten ein Angebot abgegeben. Insgesamt entstehen Kosten in Höhe von 9.393,96 Euro. Die Einheitspreise sind angemessen, auskömmlich und entsprechen dem Angebot für die Arbeiten im Obergeschoss. Die finanziellen Mittel stehen im Haushaltsplan 2017 nicht zur Verfügung. Die Deckung der Kosten erfolgt aus den bewilligten Fördermitteln des Landkreises für den Ausbau des Dachgeschosses.

Anlagen

Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 13.11.2017

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.393,96 Euro im Produktsachkonto 57300-09600000-26 für die Erneuerung des Bodenbelages im Saal des Erdgeschosses  im Gemeindehaus Stäbelow zu genehmigen.