Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Vorfinanzierung der „Herdprämie“

Problembeschreibung/Begründung:

Das Kreisjugendamt stellt den Gemeinden finanzielle Mittel aus der sogenannten„Herdprämie“ zur Verfügung. Bei einer zweckgebundenen Verwendung für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung wird der entsprechend der Kinderzahl ermittelte Betrag verdoppelt. Die Auszahlung des verdoppelten Betrags ist an die Bedingung geknüpft, dass die entsprechende Maßnahme noch im Haushaltsjahr 2017 abgeschlossen und abgerechnet wird.

Die Eilentscheidung des Bürgermeisters war erforderlich, um die rechtzeitige Auftragserteilung und damit die Fertigstellung und Abrechnung im Jahr 2017 zu sichern.

Anlagen

Eilentscheidung des Bürgermeisters

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vorfinanzierung der „Herdprämie“ über eine überplanmäßige Ausgabe in der HH 57300.5231 – Wartung, Unterhaltung Gutshaus. Die Deckung erfolgt aus der HH 36100.41443 - Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke.