Beschluss - Widmung von Gemeindestraßen
Problembeschreibung/Begründung:
Die Widmung ist die Verfügung des Straßenbaulastträgers, durch die eine Straße den Status einer öffentlichen Straße erhält. Der Straßenbaulastträger, die Gemeinde, soll regelmäßig auch Eigentümer der Straßenflächen sein. In denen zur Widmung stehenden Straßen ist dies nun der Fall.
Durch die Widmung wird die öffentliche Indienststellung und die Verkehrssicherungspflicht verbindlich im Umfang der Widmung festgelegt. Die Widmung führt zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der straßenrechtlichen Vorschriften. Somit steht die Straße unter einem öffentlich-rechtlichen Schutz.
Anlagen
Widmungsverfügungen und Übersichtskarten
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt die Widmung
nachfolgend genannter Straßen gemäß anliegender Widmungsverfügung.
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Zufahrtsstraße
im B-Plan Nr. 26.1.
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Ausbau
Finanzielle
Auswirkungen
(X) Keine, unmittelbar
aus der Widmung erwachsen keine finanziellen Verpflichtungen
( ) Ja, im Rahmen des
Haushaltsplanes
( ) Ja, abweichend vom
Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer über- /außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“ bzw. verbale Erläuterung)
( ) Ja, erstmals in
Folgejahren
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |