Problembeschreibung/Begründung:
Der Vorentwurf der 1.
FNP-Änderung durchlief die frühzeitige Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung. Wegen der Überschreitung des Eigenbedarfsrahmens aufgrund
der beabsichtigten Wohnungsbauentwicklung erfolgte zusätzlich eine Beteiligung
aller SUR-Gemeinden.
Im Ergebnis der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden 34 private Stellungnahmen
abgegeben; Bedenken richten sich vornehmlich
-
gegen
die geplante Wohnbauentwicklung und die neue Sammelstraße in Kritzmow und
-
gegen
die Verlegung der Kreisstraße 41/Schulweg nördlich des Fuchsweges.
Sie werden begründet
mit Wertminderungen bestehender Baugrundstücke (Amselweg, Finkenweg),
Lebensraumbeeinträchtigungen geschützter Tierarten, Beeinträchtigungen
geschützter Biotope, unzureichender Infrastrukturausstattung (Kita) sowie mit
einer Verkehrszunahme und mit Lärmbelästigungen.
Außerdem wurden
Wohnbauflächenerweiterungen in Groß Schwaß und in Stadtweide und eine
Einzelhandelsfläche im Bereich Kritzmow/Mauerie vorgeschlagen.
Bei den behördlichen
und TöB-Stellungnahmen ist auf die Bedenken der Raumordnung wegen der
Eigenbedarfsüberschreitung bei Wohnbauflächen und das planungsrechtliche
Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung (trotz insgesamt wohlwollender
Beurteilung) hinzuweisen. Weiter wird ein ergänzender Untersuchungsbedarf zu
den Themen Verkehr, Artenschutz, Wasserwirtschaft geltend gemacht und angeregt,
ein größeres Potenzial gewerblicher Flächenreserven in der langfristigen
Entwicklungsplanung zu belassen.
Nach Durchführung der
zusätzlichen Untersuchungen (Verkehr, Biotop-/Artenschutz, Vorflutsituation)
liegt ein Entscheidungsvorschlag über den Planentwurf mit nachfolgenden
wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorentwurf vor:
-
Wohnbauentwicklung
Kritzmow geringfügig reduziert zugunsten eines 15 m Grünkorridors zu
Amsel-/Finkenweg und größerer Abstände zu Schutzbiotop/Kranichhorst
-
Trassenanpassung
neue Sammelstraße Kritzmow an Gas-Hochdruckleitung
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Beibehaltung
Trassenverlegung K41 (Lärmschutzbedenken unzutreffend)
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Einbeziehung
Norma-Standort in Sondergebiet Nahversorgungszentrum
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Darstellung
Kleingartenanlage Hasenwinkel als Pacht-/Erholungsgärten
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Darstellung
amtl. Waldbestand nördlich Kritzmow/Stadtweide, nördlich Groß Schwaß
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Wiederaufnahme
gewerbl. Entwicklungsflächen am Standort Kl. Schwaßer Weg/Friedrichshöhe
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Verkehrsflächenreservierung
Auffahrt B103/Kl. Schwaßer Weg
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Streichung
Wohnbaufläche Klein Schwaß (Bedenken Raumordnung, Artenschutz, Archäologie)
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Ergänzung
Wohnbauentwicklungsfläche Groß Schwaß.
-
Verbale
Positionierungen zu zeitlich gestaffelten Bauabschnitten (Anpassung
Raumordnung, HRO).
Zu den eingegangenen
Stellungnahmen wird ein Vorschlag für eine vorläufige Abwägungsentscheidung
vorgelegt. Die zur Billigung vorgelegte Entwurfsfassung des FNP nebst
zugehöriger Begründung berücksichtigt bereits den Abwägungsvorschlag.
Der GV wird
empfohlen, den FNP-Entwurf als Grundlage für den Einstig in das inhaltliche
Abstimmungsverfahren und zur Durchführung der Umweltprüfung zu billigen.
Anlagen
Anlagen 1a-c: Abwägung
Anlage 2: Planentwurf
Anlage 3: Begründung
Beschlussvorschlag:
1. |
Die zum
Vorentwurf v. 28.10.14/ 09.11.15 abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und
Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und gem. Anlage 1a- 1c
berücksichtigt. |
2. |
Der Entwurf der
Neufassung des Flächennutzungsplans Kritzmow und die zugehörige Begründung
werden gebilligt (Anl. 2, 3). |
3. |
Die Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Behörden / TöB ist gem. §§ 3 (2), 4 (2) BauGB
vorzunehmen. |
Finanzielle
Auswirkungen
( ) Keine
(X) Ja, im Rahmen des
Haushaltsplanes
( ) Ja, abweichend vom
Haushaltsplan
(siehe Anlage „Zustimmung zu einer über- /außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung“ bzw. verbale Erläuterung)
( ) Ja, erstmals in
Folgejahren
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister Herr Kaiser |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter Bauverwaltung Herr Breitrück |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung Frau Dr. Simon |