Beschluss zur Aufhebung der Haushaltssperre für die Errichtung des Mehrgenerationenplatzes

Betreff
Beschluss zur Aufhebung der Haushaltssperre für die Errichtung des Mehrgenerationenplatzes
Vorlage
VO/FV/40-0559/2017
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Die Maßnahme „Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes“ ist seit 2016 Bestandteil des Haushaltes. Mit dem Haushalt wurde eine Haushaltssperre gesetzt, die festlegt, dass die Umsetzung nur bei Gewährung von Fördermitteln erfolgen soll.

Im Zuge der Vorbereitung wurde versucht, über verschiedene Richtlinien Fördermittel einzuwerben. Alle Anträge wurden sowohl für 2016 als auch für 2017 abgelehnt.

Die Gemeinde will die Maßnahme nun mit den im Haushalt veranschlagten Eigenmitteln (ca. 250.000 EUR) realisieren. Zur Entlastung der Gemeinde stehen noch Spenden für Spielgeräte, Herstellung eines Bolzplatzes und Bänke sowie für einen Jugendcontainer (Gerätehaus) im Umfang von rund 13.350 EUR zur Verfügung, deren Verwendung für die Ausgestaltung des Mehrgenerationenplatzes durch die Haushaltssperre derzeit blockiert ist.

 

Anlagen

keine

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Mehrgenerationenplatz ohne Fördermittel zu errichten und die diesbezüglich gesetzte Haushaltssperre aufzuheben.

 

Finanzielle Auswirkungen

(X ) Ja, im Rahmen des Haushaltsplanes

 

 

 

 

 

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Einvernehmen erteilt

Bürgermeister

 

fachliche Richtigkeit

Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin

 

 

haushaltsrechtliche Richtigkeit

Fachdienstleiterin Finanzverwaltung