Problembeschreibung/Begründung:
Die Maßnahme „Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes“ ist seit 2016 Bestandteil des Haushaltes. Mit dem Haushalt wurde eine Haushaltssperre gesetzt, die festlegt, dass die Umsetzung nur bei Gewährung von Fördermitteln erfolgen soll.
Im Zuge der Vorbereitung wurde versucht, über verschiedene Richtlinien Fördermittel einzuwerben. Alle Anträge wurden sowohl für 2016 als auch für 2017 abgelehnt.
Die Gemeinde will die Maßnahme nun mit den im Haushalt veranschlagten Eigenmitteln (ca. 250.000 EUR) realisieren. Zur Entlastung der Gemeinde stehen noch Spenden für Spielgeräte, Herstellung eines Bolzplatzes und Bänke sowie für einen Jugendcontainer (Gerätehaus) im Umfang von rund 13.350 EUR zur Verfügung, deren Verwendung für die Ausgestaltung des Mehrgenerationenplatzes durch die Haushaltssperre derzeit blockiert ist.
Anlagen
keine
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt, den Mehrgenerationenplatz ohne Fördermittel zu
errichten und die diesbezüglich gesetzte Haushaltssperre aufzuheben.
Finanzielle
Auswirkungen
(X ) Ja, im Rahmen des
Haushaltsplanes
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Einvernehmen erteilt Bürgermeister |
fachliche Richtigkeit Fachbereichsleiter/Fachdienstleiterin |
haushaltsrechtliche Richtigkeit Fachdienstleiterin Finanzverwaltung |