Beschluss zur Widmung einer Gemeindestraße

Problembeschreibung/Begründung:

Die Widmung ist die Verfügung des Straßenbaulastträgers, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält. Der Straßenbaulastträger, die Gemeinde, soll regelmäßig auch Eigentümer der Straßenflächen sein. Im konkreten Fall steht ein kleiner Straßenbereich im Privateigentum, die Zustimmung zur Widmung liegt aber vor. Ein Flächenerwerb in Folgejahren wäre sinnvoll und anzustreben.

Durch die Widmung werden die öffentliche Indienststellung und die Verkehrssicherungspflicht verbindlich im Umfang der Widmung festgelegt. Die Widmung führt zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der straßenrechtlichen Vorschriften. Somit steht die Straße unter einem öffentlich-rechtlichen Schutz. Die Widmung ist aber auch entscheidende Voraussetzung für die Möglichkeit der Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben wie Sondernutzungsgebühren etc.   

Anlagen

Widmungsverfügung und Übersichtskarte

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Widmung der Straße

-       Buchholzer Straße 15-17 in Niendorf