Beschluss über die dauerhafte Aufrechterhaltung der vorhandenen Verkehrsführung im Bereich B-Plan Nr. 5 "Wohngebiet Ahrensholt"

Problembeschreibung/Begründung:

Mit dem Beschluss Nr. 62-11/17 in der GV vom 29.06.2017 hat die Gemeinde versucht die bestehenden Konflikte, die durch den defekten Poller im Bereich der Straßen Admannshäger Weg und Eschenholt erzeugt wurden, zu lösen. Mit Hilfe eines Ingenieurbüros für Verkehrsplanung sollte durch Erstellung eines neuen Gesamtverkehrskonzeptes mit den Zielen

1. Rückbau des Pollers im Eschenholt und Aufhebung des Durchfahrtsverbotes vom Admannshäger Weg aus

2.Rückbau der baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Admannshäger Weg und im Kattenstiert sowie Aufhebung der vorhandenen Einbahnstraßenregelung im Kattenstiert

 eine ausgewogene Lösung für alle Anwohner erreicht werden.

Die Gemeinde kann die unterschiedlichen Interessen der Anwohner des Wohngebietes Ahrensholt nach den Anwohnergesprächen vom 29.05.2017 und trotz der Beschlussfassung vom 29.06.2017 nicht vereinen.

Aufgrund mehrfacher Anwohnerpetitionen an den Bürgerbeauftragten MV hat sich die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreis Rostock an den Bürgermeister gewendet. In einem Dienstgespräch hat die Rechtsaufsicht auf Probleme und Folgen bei der Umsetzung des Beschlusses vom 29.06.2017 hingewiesen.

Darüber hinaus ist weiterhin die gültige Verkehrsrechtliche Anordnung Nr. 14/3 vom 30.06.2003 umzusetzen.

Somit ist der Beschluss Nr. 62-11/17 vom 29.06.2017 aufzuheben.

Die Reparatur des Pollers kann nach Beschlussfassung beauftragt werden. Durch den Bürgermeister kann entsprechend Hauptsatzung die Überplanmäßige Ausgabe zur Reparatur (aktuelles Kostenangebot von Firma SUR 3.749,24 EUR) unterzeichnet werden. Lieferfristen der Ersatzteile: ca. 6-8 Wochen

Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 62-11/17 vom 29.06.2017 Beschluss über die Neuregelung der vorhandenen Verkehrsführung und – beruhigung im Bereich B-Plan Nr. 5 Wohngebiet „Ahrensholt“